Anthroposophische Gesellschaft und
Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft

Zur Entwicklung des Antragswesens in der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft (als PDF)

Bereits in den von Rudolf Steiner verfassten Statuten der Anthroposophischen Gesellschaft der Weihnachtstagung 1923 war das Antragsrecht für Mitglieder verankert. In der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft wurde um das Jahr 1979 das Antragsrecht durch eine Änderung in den Stauten eingeschränkt, es konnten nur noch Anträge gestellt werden, die den rechtlichen Bereich betrafen, alles andere sollte als Anliegen ohne Abstimmung behandelt werden. Über die Abgrenzung zwischen Anträgen und Anliegen war und ist zwischen den Antragstellern und dem Vorstand nicht immer Einigkeit zu erzielen. Diese Regelung zum Antragsrecht gilt auch heute noch unverändert, allerdings hat es in der Zeit zwischen 1999 und 2003 Initiativen seitens des Vorstandes gegeben, das Antragsrecht im Rahmen der Rekonstitutionsversuche erheblich einzuschränken[1].

Im Schweizer Vereins-Recht ist die Mitgliederversammlung das höchste Organ und der Vorstand führt aus, was von den Mitgliedern gewollt ist. Eine solche Struktur war für die an der Weihnachtstagung gegründete Gesellschaft natürlich nicht vorgesehen, Rudolf Steiner bezeichnet einerseits selber die Gründung bzw. die Vorstandsbestellung als „aristokratischen“ Akt. Andererseits bespricht er mit den Mitgliedern ausführlichst in 3 Lesungen die Statuten und lässt über diese abstimmen – und damit auch über den Vorstand. So entsteht eine Gesellschaft (nach Schweizer Recht ein Verein, auch wenn Rudolf Steiner im Zusammenhang mit der Anthroposophischen Gesellschaft[2] nie von einem Verein spricht) mit einem gewissermassen freien Verhältnis zwischen Vorstand und Mitgliedern. Denn, so Rudolf Steiner, er würde zurücktreten, wenn die Wahl des Vorstandes anders ausfallen würde, als von ihm vorgeschlagen. D.h. die Freiheit Rudolf Steiners bestand darin, jederzeit zurücktreten zu können, wenn die Mitglieder in gewisser Weise „unrechtmässigen“ Gebrauch von ihrem demokratischen Recht machen würden – und damit auch die Substanz der Anthroposophischen Gesellschaft in Frage stellen würden.

Ganz offensichtlich fühlte sich der Vorstand der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft in den Jahren um die Jahrtausendwende durch das uneingeschränkte Antragsrecht der Mitglieder in seiner Freiheit beschränkt und hielt es für notwendig, die Antragsmöglichkeiten drastisch zu begrenzen.[3]

Seit 1999  haben 3 Versuche in dieser Richtung stattgefunden:

Versuch 1

1999 hat die sogenannte Siebenergruppe[4] einen Statutenentwurf erarbeitet, der ursprünglich bei der Generalversammlung 2000 zur Abstimmung gebracht werden sollte. Dieser Statutenentwurf sah bezüglich des Antragsrechtes folgendes vor:

  • „Anträge von einzelnen Mitgliedern oder Gruppen von solchen sind nur zu den Traktanden der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung möglich.“
  • „Gesellschaftsbeschlüsse werden erst gültig, wenn sie sowohl von der Versammlung der Generalsekretäre wie auch von der Generalversammlung gefasst sind.“ [D.h. sollte bei einer Generalversammlung einmal von den Mitgliedern nicht im Sinne des Vorstandes abgestimmt werden, könnte die Generalsekretärs-Versammlung den Beschluss noch stoppen.]
  • Es sollte die Generalsekretärs-Versammlung als Organ der Gesellschaft eingeführt werden mit einer vom Vorstand beschlossenen Geschäftsordnung für dieses Organ. In dem Entwurf dieser Geschäftsordnung wurde festgelegt, dass Generalsekretäre auf Vorschlag der Landesgesellschaften vom Vorstand nicht nur bestellt werden – sondern auch abberufen werden können.

Bereits bei einem Vortreffen mit ehemaligen Mitgliedern einer früheren Konstitutionsarbeitsgruppe[5] sind diese z.T. über den autoritären Charakter des Entwurfes entsetzt. Die Siebenergruppe beschliesst, den Entwurf zurückzuziehen, es handelte sich um den dann sogenannten „Papierkorbentwurf“[6][7], der nicht im Nachrichtenblatt veröffentlicht wurde und daher in der Mitgliedschaft weitgehend unbekannt ist.

Versuch  2

Zur Generalversammlung 2001[8] wird von Rembert Biemond folgender Antrag zur Änderung des Antragsrechts der Mitglieder eingebracht und verhandelt, der folgenden Regelung vorsah:

  • „Anträge zur ordentlichen Generalversammlung können gestellt werden von Mitgliedern, soweit mindestens 2 Prozent der Mitglieder den Antrag mitunterschreiben (bezogen auf die Mitgliederzahl vom Vorjahr); des Weiteren vom Vorstand, von den Generalsekretären und von den Revisoren.“

Diese Regelung hätte bedeutet, dass Anträge nur noch von ungefähr 1.000 Mitgliedern oder mit schriftlicher Genehmigung eines Funktionärs möglich gewesen wären. Ein Ordnungsantrag von Ulrich Hölder, den Antrag zu verschieben und eine Wochenendtagung zum Antragsrecht durchzuführen, wird mit 274 Stimmen angenommen, 234 Gegenstimmen, 34 Enthaltungen. Der Vorstand hat fast vollständig gegen die Verschiebung gestimmt[9], also den Antrag von R. Biemond unterstützt. Von Gerhard von Beckerath ist überliefert: „Rembert Biemond berichtete inzwischen auf der Tagung zum Antragswesen am 10. und 11. November 2001 in Dornach, dass er diesen Antrag nur im Einvernehmen mit dem Vorstand gestellt hatte. Er erklärt dort auch, dass er nach etlichen Gesprächen an ihm nicht festhalte.“[10][11]

Intermezzo

Am 10. und 11.11.2001 findet am Goetheanum eine Tagung zum Antragswesen statt. Der Bericht ist  lesenswert, so wurden die kontroversen Standpunkte ausgetauscht und es schien durchaus ein gemeinsamer Prozess zu entstehen, der jedoch offensichtlich nicht von allen Teilnehmern so gewollt war. Der Bericht von Ulrich Rösch endet: „Paul Mackay beschloss die Versammlung, liess aber durchaus offen, wie diese Arbeit weitergeführt werden können und solle.“[12]

Am 9.2.2002 findet in Stuttgart eine 2. Tagung zum Antragsrecht statt, ohne dass Vereinbarungen getroffen werden. Interessant im Zusammenhang sind 2 Bemerkungen aus den Berichten von der Tagung[13]:

  1. „Schon im November [bei der 1. Tagung zum Antragsrecht] hatte sich abgezeichnet, dass die Gefahr für das individuelle Antragsrecht der Mitglieder bei Generalversammlungen nach Angabe von Paul Mackay vom Tisch sei.“
  2. In einer Fussnote heisst es: “Rembert Biemond hatte – mit interner Billigung des Vorstandes am Goetheanum – bei der Generalversammlung 2001 den Antrag gestellt, das individuelle Antragsrecht drastisch einzuschränken.“[14]

Weitere Veranstaltungen und Gespräche zum Antragsrecht haben nicht stattgefunden. Kurze Zeit später (Vorstandserklärung vom 23.03.2002, vorgestellt an der Generalversammlung 2002[15]) wird die Vorstandsinitiative zur Lösung der Konstitutionsfrage am 28. und 29.12 2002 verkündet. In Zusammenhang mit dieser Vorstandsinitiative erfolgte der weitere Versuch zur Einschränkung des Antragsrechts.

Versuch 3

An der Rekonstituierungsversammlung für die Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft – WTG[16] am 28. und 29. Dezember 2002 wird in einem Abstimmungsmarathon (Statutenänderungen und zahlreiche Anträge, ca. 45 Abstimmungen insgesamt) u.a. wie folgt  verhandelt und beschlossen, aus dem Protokoll:

„Beschlußvorlage 7

In Artikel 10 [der Statuten der Weihnachtstagungs-Gesellschaft] wird ein dritter Absatz mit folgendem Wortlaut aufgenommen:

«Die Einladungen zur Jahresversamm­lung und zur außerordentlichen Ver­sammlung, das heißt zu Generalversammlungen, erfolgen durch Veröffent­lichung im Gesellschaftsorgan. Anträge können sich nur auf die bekanntge­gebene Tagesordnung beziehen.»

Zu dieser Beschlußvorlage sind zwei Änderungsanträge eingegangen. Ulf Waltz stellt und begründet den Antrag, die in der Beschlußvorlage formulierte Einschränkung des Antragsrechtes auf die festgelegten Tagesordnungspunkte nicht anzunehmen und damit den letz­ten Satz der Beschlußvorlage zu strei­chen. Ursula Piffaretti schlägt mit ihrem Antrag vor, den letzten Satz der Be­schlußvorlage zu präzisieren, das heißt durch folgenden Satz zu ersetzen: «Anträge können sich nur auf die Angelegenheiten beziehen, die zur Be­schlußfassung in der bekanntgegebenen Tagesordnung enthalten sind.» Dazu nimmt Bodo von Plato Stellung.

Abstimmung: Die Änderungsanträ­ge Waltz und Piffaretti werden gegenein­ander (relatives Mehr) zur Abstimmung gebracht. Der Änderungsantrag Piffaretti erzielt deutlich mehr Stimmen und soll zur Abstimmung gebracht werden.

Dazu sprechen Peter Schlegel und Michael Voelkel.

Abstimmung: Der Änderungsantrag Piffaretti wird mit deutlichem Mehr angenommen.

Schlußabstimmung: Die durch Än­derungsantrag Piffaretti geänderte Be­schlußvorlage wird mit deutlichem Mehr angenommen. Der Beschluß lautet somit:

In Artikel 10 wird ein dritter Absatz mit folgendem Wortlaut aufgenommen:

«Die Einladungen zur Jahresversamm­lung und zur außerordentlichen Ver­sammlung, das heißt zu Generalver­sammlungen, erfolgen durch Veröffent­lichung im Gesellschaftsorgan. Anträge können sich nur auf die Angelegenheiten beziehen, die zur Beschlußfassung in der bekanntgegebenen Tagesordnung enthalten sind.»“[17]

Aufgrund von Klagen und drohender Ungültigkeit der gesamten Versammlung vom 28. und 29.12.2002 wegen Formfehlern findet eine Wiederholung am 16.11.2003 statt und es wird über die Statutenänderungen erneut abgestimmt. Die anwesenden ca. 600 Mitglieder stimmten den Statutenänderungen ohne Aussprache mit grossem Mehr zu.[18]

Aufgrund der Unwirksamkeit aller Beschlüsse dieser Versammlungen kommt die beschlossene Einschränkung des Antragsrechts nicht zum Tragen. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass auf Vorstandsinitiative in den Jahren 1999 bis 2003 mehrfach und zuletzt trotz anderslautender Äusserung (siehe Absatz „Intermezzo“, Punkt 1) versucht wurde, das Antragsrecht der Mitglieder einzuschränken. Alle Proteste dagegen und auch alle Versuche, in einen konstruktiven Prozess zu kommen, lagen offensichtlich nicht im Interesse des Vorstandes und liefen ins Leere.

Fazit

Generalversammlungen sind in der Regel ungeeignete Veranstaltungen um konkrete Sachverhalte zu entscheiden. Insbesondere wenn sie durch Anträge dort hereingetragen werden, handelt es sich meist um bereits konfliktbehaftete Vorgänge und es sollen häufig Erkenntnisfragen durch einen „Rechtsakt“ geklärt werden. Durch die Entscheidung der Generalversammlung sucht man im Grunde eine „richterliche“ Entscheidung. Die ungleichen Möglichkeiten der Information (die Mitteilungsorgane werden vom Vorstand beherrscht), den Zeitdruck während der Veranstaltung und vor allem durch die Unorientiertheit gerade derjenigen, die nun die Entscheidung herbeiführen sollen, entstehen häufig unwürdige und unangemessene Situationen. Dies ist schon seit Jahrzehnten ein Problem. Karl Heyer hatte bereits 1930 an der Generalversammlung[19] angeregt, ein eigenes Organ zur Tatsachenklärung innerhalb der Gesellschaft zu schaffen, ohne Erfolg. Nach dem oben dargestellten 2. Versuch, die Antragsmöglichkeiten der Mitglieder erheblich einzuschränken, fanden 2 Tagungen zum Antragswesen statt. Von Mitgliedern wurden konkrete Vorschläge[20] erarbeitet, veröffentlicht und in die Diskussion eingebracht, um trotz der an manchen Generalversammlungen sehr hohen Anzahl an Anträgen dennoch einen angemesseneren Umgang damit zu ermöglichen. Allerdings ist davon seitens des Vorstandes und auch der Sozialwissenschaftlichen Sektion nichts aufgegriffen worden, stattdessen wurde der 3. Beschränkungs-Versuch an Weihnachten 2002 unternommen. Aus dem Verhalten des Vorstandes kann man eigentlich nur schliessen, dass ein Interesse an einer angemessenen und sozial sinnvoll gestalteten Mitwirkungsmöglichkeit der Mitglieder nicht besteht. Rudolf Steiner betont auf der Weihnachtstagung, dass alles in der neu begründeten Gesellschaft auf das rein Menschliche, also auf ein vertrauensvolles Zusammenwirken aufgebaut sein soll.  Kann die hier dargestellte Vorgehensweise damit in eine sinnvolle Verbindung gebracht werden?

Thomas Heck, 14.02.2017

P.S. Es sei an dieser Stelle erlaubt darauf hinzuweisen, dass bei allen Anträgen zur Generalversammlung 2017, an deren Zustandekommen der Autor beteiligt war, es sich ausschliesslich um Fragen des Rechtslebens handelt und von den Mitgliedern keine Sachentscheidungen gefordert werden.

[1] Man ist geneigt zu vermuten, dass es sich dabei um eine Massnahme gegen die Antragsflut vor allem durch die Gruppierung der Gelebten Weihnachtstagung handelte. Allerdings wird das vom Vorstand nicht als Grund angegeben, siehe weiter unten.

[2] Zu unterscheiden ist die an der Weihnachtstagung gegründete „Anthroposophische Gesellschaft“ von der „Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft“ bei der es sich um den am 8.2.1925 umbenannten „Verein des Goetheanums Freie Hochschule für Geisteswissenschaft“, den sogenannten Bauverein, handelt

[3] Paul Mackay zur Beschränkung der Mitgliederrechte, NB 51-52/2002 vom 15.12.2002.

[4] Bei der Siebenergruppe handelt es sich um die 2. Konstitutionsgruppe, die eine neue Konstitution erarbeiten sollte. Mitglieder dieser Gruppe waren: Otfried Dörfler, Michaela Glöckler, Rolf Kerler, Paul Mackay, Roel Munniks, Charlotte Roder, Manfred Schmidt-Brabant.

[5] Es handelte sich um die 1. Arbeitsgruppe zur Konstitution, siehe Nachrichtenblatt (NB) Nr. 44 vom 1.11.1998.

[6] NB Nr. 48 vom 28.11.1999 und Nr. 49 vom 05.12.1999 sowie „Urteilsgrundlagen für die Bildung einer gegenwartsgerechten Gestalt der Anthroposophischen Gesellschaft“ von Gerhard von Beckerath u.a., Privatdruck 1999.

[7] Die Umstände um diesen „Papierkorb-Entwurf“ sollen im Rahmen einer Darstellung zu den Entwicklungen der Konstitutionsfrage um die Jahrtausendwende behandelt werden.

[8] NB 18 vom 29.04.2001

[9] Aus einem lesenswerten Schriftwechsel zwischen Paul Mackay und Detlef Oluf Böhm, von letzterem im Selbstverlag veröffentlicht in „Dokumentation zum individuellen Antragsrecht und zur Geschichte eines Ordnungsantrages“, November 2001. Demnach haben alle Vorstände mit Ausnahme von Paul Mackay gegen den Ordnungsantrag gestimmt.

[10]  Aus einem nicht datierten Bericht von Gerhard von Beckerath für die Frankfurter Leitbildgruppen.

[11] Dies wird durch den Bericht von Detlef Oluf Böhm in „Mitteilungen aus der anthroposophischen Arbeit in Deutschland“, Nr. 218, Weihnachten 2001 bestätigt.

[12] NB 48 vom 25.11.2001, siehe auch NB 12 vom 17.3.2002 und NB 17 vom 21.4.2002

[13] Mitteilungen aus der anthroposophischen Arbeit in Deutschland, IV/2001 und NB 48 vom 25.11.2002

[14] NB 12 vom 17.3.2002, Fussnote 2

[15] NB 17 vom 21.04.2002

[16] Bei dieser AAG-WTG sollte es sich um die Weihnachtstagungs-Gesellschaft handeln, die durch diese ausserordentliche Generalversammlung wiederbelebt werden sollte. Gegen dieses Vorgehen wurde von zwei Mitgliedergruppen geklagt und es fanden Gerichtsprozesse statt. Die Gerichte kamen zu dem Urteil, dass diese AAG-WTG kein Verein nach Schweizer Recht gewesen sei. Daher kommen die aktuellen Statutenänderungen von 2002 nicht zum Tragen. Im Rahmen dieses Aufsatzes sollen nur die Initiativen des Vorstandes dargestellt werden, das Antragsrecht der Mitglieder einzuschränken bzw. de facto abzuschaffen.

[17]NB Nr. 3 vom 19.01.2003,  Protokoll der Ausserordentlichen Generalversammlung der AAG-WTG 28./29.12.2003

[18] NB Nr. 48 vom 30.11.2003

[19] „Betrachtungen über die Anthroposophische Gesellschaft“ von Karl Heyer aus: Mitteilungen für die Mitglieder der AAG, Nr. 8, August 1950

[20] NB Nr. 48 vom 25.11.2001, NB 12 vom 17.03.2002, NB 17 vom 21.04.2002. Siehe auch Fussnote 10